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Am 1. Januar 2002 ist das Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen  Geschäftsverkehr  ( EGG ) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber erfüllt mit der EGG Vorgaben der Brüssler eCommerce - Richtlinie vom 8. Juni 2002. Mit diesem Gesetz wird unter anderem das Teledienstgesetz vom 22. Juli 1997 geändert. In § 6 werden allgemeine Informationspflichten für Dienstanbieter eingeführt.

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